Das Grundgesetz und die Piratenserver

Die Staatsanwaltschaft legte am 20.5.11 die Server der Piratenpartei lahm, was international Auswirkungen auf die politische Willensbildung der Bevölkerung hat.

Parteien haben nach Artikel 21 des Grundgesetzes einen besonderen Status bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung. Insbesondere die Piratenpartei ist nicht nur angetreten, um eine andere Politik zu machen, sondern um die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, zu verändern. Zentrale Ziele sind dabei die Transparenz staatlichen Handelns und eine hohe Bürgerbeteiligung. Um das zu gewährleisten, ist die Infrastruktur der PIRATEN offen, so dass alle Bürger sich mit möglichst geringen Barrieren an der politischer Arbeit beteiligen können. Internetangebote wie das Piratenpad, zum gemeinsamen Bearbeiten von Texten, werden nicht nur von anderen politischen Parteien in Deutschland genutzt, sondern auch von der Bevölkerung Spaniens, die darüber ihre Proteste organisiert.

An diesem Freitag schaute die Welt besorgt auf Spanien und fragte sich, ob die Regierung versucht, das Demonstrationsverbot vor den spanischen Wahlen gewaltsam durchzusetzen. An diesem Freitag, zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, lässt nun die Staatsanwaltschaft den Stecker ziehen. Was war passiert? Natürlich lassen sich die Angebote der Partei auch für illegale Protestformen nutzen. Im April hatten sich einige unbekannte Personen über Möglichkeiten eines Überlastungsangriffes auf die Webseite des französischen Energieunternehmes EDF unterhalten. Ein Vorgehen, das die Piraten strikt ablehnen. Worüber sich unterhalten wurde, war, wie viele der anderen Texte auch, frei im Internet einsehbar. Die französischen Behörden hatten nun Interesse an den Identitäten der Nutzer. Aber genau diese Informationen werden nicht gespeichert. Ein einfacher Telefonanruf hätte diese Frage beantwortet. Dennoch ließ die Staatsanwaltschaft die Server beschlagnahmen und das auch ohne offizielles Rechtshilfeersuchen aus Frankreich.

Die Ereignisse des 20.5.11 werfen nicht nur ein schlechtes Licht auf die Kompetenz unserer Ermittlungsbehörden, sondern auch auf den Zustand unserer Demokratie. Viele Piraten fragen sich nun, ob sie ihre Server in sicheren Drittländern aufstellen müssen, um sich an der Politischen Arbeit beteiligen zu können.


Dieser Artikel ist auch auf der Webseite der Piraten Thüringen zu finden

Dieser Beitrag wurde unter Piraten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.